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   LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 30/17 B ER   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 30/17 B ER (https://dejure.org/2017,56507)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.10.2017 - L 11 KA 30/17 B ER (https://dejure.org/2017,56507)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Oktober 2017 - L 11 KA 30/17 B ER (https://dejure.org/2017,56507)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vertragsarztrecht; Beschwerde; Streitwertfestsetzung in Zulassungsangelegenheiten; Umsatzdurchschnitt einer Arztgruppe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsarztrecht; Beschwerde; Streitwertfestsetzung in Zulassungsangelegenheiten; Umsatzdurchschnitt einer Arztgruppe

  • rechtsportal.de

    GKG § 52 Abs. 1
    Vertragsarztrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (28)

  • BSG, 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R

    Bestimmung des Streitwertes und des Gegenstandswertes im sozialgerichtlichen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 30/17
    a) Soweit es ein Hauptsacheverfahren auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung anlangt, beläuft sich der Berechnungsfaktor "Zeitraum" auf drei Jahre (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - Urteil vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R -).

    b) In Zulassungsangelegenheiten ist der Streitwert in der Regel in Höhe des Umsatzes anzusetzen, den der Arzt bei erlangter Zulassung innerhalb der nächsten Zeit aus vertragsärztlicher Tätigkeit erzielen könnte, abzüglich des Praxiskostenanteils (vgl. BSG, Beschluss vom 12.09.2006 - B 6 KA 70/05 B - Beschluss vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R - LSG Sachsen, Beschluss vom 30.5.2016 - L 1 KA 3/15 B -).

    Sofern Daten des jeweiligen KV-Bezirks vorliegen, in welchem der betroffene Vertragsarzt tätig war bzw. tätig werden möchte, können auch diese Umsätze zu Grunde gelegt werden (BSG, Beschluss vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2014 - L 11 KA 99/13
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 30/17
    Infolgedessen ist es dort gerechtfertigt, den Streitwert für einstweilige Rechtsschutzverfahren grundsätzlich auf 20.000,00 EUR festzustehen (hierzu Senat, Beschluss vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -).

    Der so ermittelte Betrag von 51.600,00 EUR ist auf 25.800,00 EUR zu reduzieren, da eine hälftige Zulassung streitbefangen ist (Senat, Beschluss vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -).

  • BSG, 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B

    Festsetzung des Streitwerts in vertragsärztlichen Zulassungsangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 30/17
    a) Soweit es ein Hauptsacheverfahren auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung anlangt, beläuft sich der Berechnungsfaktor "Zeitraum" auf drei Jahre (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - Urteil vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R -).

    Ist eine Arztgruppe betroffen, für die keine Daten vorliegen, kann es in Betracht kommen, entweder auf die durchschnittliche Kostenquote aller Arztgruppen oder auf einen pauschal gegriffenen Kostensatz von z.B. 50 v.H. abzustellen (BSG, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - L 11 KA 42/15

    Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 30/17
    Insoweit ist die Länge des Zeitraums zu schätzen, die bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens typischerweise zu erwarten ist (Senat, Beschluss vom 16.11.2015 - L 11 KA 42/15 B ER - Beschluss vom 15.06.2009 - L 11 B 2/09 KA ER - LSG Bayern, Beschluss vom 25.04.2005 - L 12 B 203/04 KA - Beschluss vom 09.12.2004 - L 12 B 202/04 KA -).

    Dies beruht darauf, dass der vorläufig zugelassene Arzt und der Arzt, der wegen der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Zulassungsentziehung weiter vertragsärztlich tätig sein darf, unter dem Gesichtspunkt der Vergütung ihrer Leistungen keinen anderen Status als "regulär" zugelassene Ärzte haben (Senat, Beschluss vom 16.11.2015 - L 11 KA 42/15 B ER - Beschluss vom 28.07.2010 - L 11 KA 44/10 B - Beschluss vom 15.06.2009 - L 11 B 2/09 KA ER - Wenner/Bernard, NZS 2006, 1, 4).

  • LSG Sachsen, 30.05.2016 - L 1 KA 3/15

    Vertragsarztangelegenheiten; Vertragsarztrecht; Streitwertbeschwerde;

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 30/17
    Im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung kann das Interesse im Rahmen einer Schätzung bemessen werden, wenn dafür genügende Angaben oder Anhaltspunkte vorliegen (z.B. Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 16.01.2012 - B 11 SF 1/10 R - Landessozialgericht (LSG) Sachsen, Beschluss vom 30.05.2016 - L 1 KA 3/15 B -).

    b) In Zulassungsangelegenheiten ist der Streitwert in der Regel in Höhe des Umsatzes anzusetzen, den der Arzt bei erlangter Zulassung innerhalb der nächsten Zeit aus vertragsärztlicher Tätigkeit erzielen könnte, abzüglich des Praxiskostenanteils (vgl. BSG, Beschluss vom 12.09.2006 - B 6 KA 70/05 B - Beschluss vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R - LSG Sachsen, Beschluss vom 30.5.2016 - L 1 KA 3/15 B -).

  • LSG Bayern, 09.12.2004 - L 12 B 202/04
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 30/17
    Insoweit ist die Länge des Zeitraums zu schätzen, die bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens typischerweise zu erwarten ist (Senat, Beschluss vom 16.11.2015 - L 11 KA 42/15 B ER - Beschluss vom 15.06.2009 - L 11 B 2/09 KA ER - LSG Bayern, Beschluss vom 25.04.2005 - L 12 B 203/04 KA - Beschluss vom 09.12.2004 - L 12 B 202/04 KA -).

    Hinsichtlich der Verfahrensdauer des Hauptsacheverfahrens ist dabei weder auf die höchstmögliche Verfahrensdauer bis zur Entscheidung durch das Bundessozialgericht noch auf die tatsächliche Verfahrensdauer, soweit dies schon bekannt ist, sondern auf die bei Antragstellung typischerweise zu erwartende Verfahrensdauer abzustellen (hierzu LSG Bayern, Beschluss vom 25.04.2005 - L 12 B 203/04 KA - Beschluss vom 09.12.2004 - L 12 B 202/04 KA - vgl. auch Wenner/Bernhardt, NZS 2001, 57, 59).

  • LSG Bayern, 25.04.2005 - L 12 B 203/04
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 30/17
    Insoweit ist die Länge des Zeitraums zu schätzen, die bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens typischerweise zu erwarten ist (Senat, Beschluss vom 16.11.2015 - L 11 KA 42/15 B ER - Beschluss vom 15.06.2009 - L 11 B 2/09 KA ER - LSG Bayern, Beschluss vom 25.04.2005 - L 12 B 203/04 KA - Beschluss vom 09.12.2004 - L 12 B 202/04 KA -).

    Hinsichtlich der Verfahrensdauer des Hauptsacheverfahrens ist dabei weder auf die höchstmögliche Verfahrensdauer bis zur Entscheidung durch das Bundessozialgericht noch auf die tatsächliche Verfahrensdauer, soweit dies schon bekannt ist, sondern auf die bei Antragstellung typischerweise zu erwartende Verfahrensdauer abzustellen (hierzu LSG Bayern, Beschluss vom 25.04.2005 - L 12 B 203/04 KA - Beschluss vom 09.12.2004 - L 12 B 202/04 KA - vgl. auch Wenner/Bernhardt, NZS 2001, 57, 59).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2006 - L 10 B 34/06

    Vertragsarztangelegenheiten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 30/17
    Der Katalog ist ohnehin unvollständig und damit wenig brauchbar, wenn lediglich punktuelle Entscheidungen zu einzelnen Komplexen aufgegriffen werden (so schon LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.11.2006 - L 10 B 34/06 KA -).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 3 KA 83/16

    Aufschiebende Wirkung einer Klage betreffend die Erteilung einer Genehmigung zur

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 30/17
    Zeitlicher Bemessungsfaktor für den Streitwert im Beschwerdeverfahren ist mithin "ein Jahr" (so auch LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21.12.2016 - L 3 KA 83/16 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2016 - L 11 KA 78/15

    Streitwertfestsetzung; Erteilung einer Zweigpraxisgenehmigung; Angemessene

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 11 KA 30/17
    Soweit die Beschwerdeführerin auf den Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit (abgedruckt für 2009 z.B. bei Jansen, SGG, 4. Auflage, 2012, S. 1627 ff.) Bezug nimmt, weist der Senat vorsorglich darauf hin, dass dieses von den Präsidentinnen und Präsidenten der Landessozialgerichte verantwortete und als "Empfehlung" titulierte Werk mit Art. 97 Abs. 1 GG i.V.m. § 25, 26 Deutsches Richtergesetz kollidiert und insoweit rechtswidrig sein dürfte (hierzu Senat, Beschluss vom 13.09.2016 - L 11 KA 78/15 - Beschluss vom 27.07.2010 - L 11 B 16/09 KA ER - vertiefend Frehse in Schnapp/Wigge, Handbuch für das Vertragsarztrecht, 3. Auflage, 2017, § 21 Rn. 170 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2010 - L 11 B 16/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - L 11 KA 33/16

    Zulassung im Wege der vertragspsychotherapeutischen Versorgung mit hälftigem

  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  • BSG, 12.09.2006 - B 6 KA 70/05 B

    Festsetzung des Streitwerts im Zulassungsverfahren zur vertragsärztlichen

  • BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

    Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 11 KA 2/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2017 - L 5 KR 40/17

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Geschäftsführer einer UG - Rechtsmacht

  • BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 737/04

    Gerichtskostenfestsetzung und Streitwertfestsetzung im zivilprozessrechtlichen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 11 B 10.09

    Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Grundwassersanierung;

  • BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 2169/13

    Gerichtskosten im sozialgerichtlichen Verfahren (§ 197a Abs 1 SGG) nach

  • BSG, 16.01.2012 - B 11 SF 1/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung -

  • BSG, 25.09.2005 - B 6 KA 69/04 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - L 8 R 263/16

    Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung

  • LSG Hessen, 27.05.2011 - L 4 KA 38/11

    Verpflichtung des Zulassungsausschusses durch einstweiligen Rechtsschutz, die

  • LSG Baden-Württemberg, 12.01.2015 - L 5 KA 3675/14

    Drittes Stuttgarter Kinderwunschzentrum darf vorerst weiterarbeiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2010 - L 11 KA 44/10

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BVerwG, 25.08.2000 - 11 B 28.00

    Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • LSG Thüringen, 12.03.2004 - L 4 B 15/01
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - L 11 KA 89/16

    Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren in

    In Zulassungsangelegenheiten ist der Streitwert in der Regel in Höhe des Umsatzes anzusetzen, den der Arzt bei erlangter Zulassung innerhalb der nächsten drei Jahre (vgl. dazu Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R -, Beschluss vom 12.10.2005 - B 6 KA 47/04 B - Senat, Beschluss vom 23.10.2017 - L 11 KA 30/17 B ER -) aus vertragsärztlicher Tätigkeit erzielen könnte, abzüglich des Praxiskostenanteils (vgl. BSG, Beschluss vom 12.09.2006 - B 6 KA 70/05 B - Beschluss vom 01.09.2005 - B 6 KA 41/04 R -).

    Statt dessen bietet es sich nunmehr an, die von der KBV vierteljährlich veröffentlichten Daten zur Entwicklung des Honorarumsatzes und des Überschusses aus vertragsärztlicher Tätigkeit heranzuziehen (Senat, Beschluss vom 23.10.2017 - L 11 KA 30/17 B ER -).

    Der so ermittelte Betrag ist auf 80.896,20 EUR zu reduzieren, da eine hälftige Zulassung streitbefangen ist (vgl. Senat, Beschlüsse vom 23.10.2017 - L 11 KA 30/17 B ER - und vom 19.05.2014 - L 11 KA 99/13 B ER -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2018 - L 11 KA 66/17

    Streitwertbeschwerde

    Maßgeblich ist grundsätzlich dessen wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens (vgl. Senat, Beschlüsse vom 23.10.2017 - L 11 KA 30/17 B ER und L 11 KA 31/17 B ER -).

    Dies gilt umso mehr, als die auf eine Streitwertbeschwerde ergehende gerichtliche Entscheidung nachvollziehbar zu begründen ist (Senat, Beschluss vom 23.10.2017 - L 11 KA 30/17 B ER - Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage, 2014, GKG, § 68 Rn. 21).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2019 - L 11 KA 11/18

    Zulassung als Zahnarzt zur vertragszahnärztlichen Versorgung

    Maßgeblich ist grundsätzlich dessen wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens (vgl. Senat, Beschluss vom 25.04.2018 - L 11 KA 84/15 - Beschluss vom 23.10.2017 - L 11 KA 30/17 B ER / L 11 KA 31/17 B ER -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - L 11 KA 63/19

    Unzulässigkeit der Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren

    Noch häufiger hat er seine Rechtsauffassung zum Ausdruck gebracht, wonach es sich beim sog. Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit um lediglich unverbindliche Empfehlungen handelt (ständige Senatsrechtsprechung seit Beschluss vom 17.12.2009 - L 11 B 7/09 KA - juris-Rdnr. 12; zuletzt Beschlüsse vom 25.06.2018 - a.a.O. - und 23.10.2017 - L 11 KA 30/17 B ER - juris-Rdnr. 15).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2018 - L 11 KA 57/18

    Bestimmung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren

    Maßgeblich ist grundsätzlich dessen wirtschaftliches Interesse am Ausgang des Verfahrens (vgl. Senat, Beschlüsse vom 23.10.2017 - L 11 KA 30/17 B ER und L 11 KA 31/17 B ER -).
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